B-Plan gegen Groß Borstel

23.03.2015: Keine Klage

Groß Borstel wurde gefragt, Groß Borstel hat geantwortet: 626 Einwendungen gegen das Baugebiet Tarpenbek Greens sind eigentlich ein überdeutliches Signal an Politik und Verwaltung gewesen. Aber: Die großen Parteien stimmten geschlossen gegen Groß Borstel. Sie hielten fest an der Planung mit 750 Wohnungen, viele Gebäude mit vorgeschriebener fünfstöckiger Bauweise direkt an der Güterbahn. Verschattung der dahinter liegenden Wohnungen, Balkone mit Totalverglasung gegen Lärm, am Ostende des Wohngebiets mangelhafter Lärmschutz. Ein städtebauliches Desaster, ein Denkmal bürgerfeindlicher Planung.

Die Anwohnerinitiative hat zwei auf Baurecht spezialisierte Rechtsanwälte prüfen lassen, ob ausreichende Klagegründe für eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan vorliegen. Klare Antwort: Zweimal Nein.

Nein, weil einzig eine direkte Betroffenheit aus unmittelbarer Nachbarschaft, zum Beispiel durch eine signifikante Mehrbelastung durch Verkehrslärm Grundlage für einen Klageerfolg sein könnte. Nein, weil drei Investorenorientierte Verkehrsgutachten zum B-Plan eine Verkehrsmehrbelastung leugneten, teilweise mit hanebüchenen Argumenten. So nimmt man an, dass die neuen Bewohner mit dem Fahrrad in Groß Borstel Einkaufen fahren werden, und wenn sie mit dem Auto fahren, dann zu 80 Prozent über den Umweg Nedderfeld/Rosenbrook in die Borsteler Chaussee. Nur 20 Prozent aller Fahrten würden direkt durch die Groß Borsteler Wohngebiete erfolgen.

Allerdings ist – so die Anwälte – ein solches Gutachten juristisch nur dann angreifbar, wenn der Verwaltung ein Versäumnis in der Prüfung unterstellt werden könnte. Und diese Unterstellung hätte, wenn mehrere Verkehrsgutachten vorliegen, höchstwahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg vor Gericht. Ebenso aussichtslos alle anderen gegen die Planung vorgebrachten Einwände: Schadstoffbelastung, Naturschutz, Schienenverkehrslärm etc.

Keine Aussicht auf Erfolg – keine Klage. Die Anwohnerinitiative hat beschlossen, den juristischen Weg gegen den B-Plan nicht einzuschlagen.

us


Ungereimtheiten bei der Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Groß Borstel machten das Thema spannend bis zum Schluss: Werden SPD, FDP und CDU den B-Plan gegen den erklärten Bürgerwillen durchwinken?

Tatsächlich hat das Verfahren Elemente eines Politkrimis. Warum unterstützen die im Bezirk führenden Sozialdemokraten ausgerechnet einen Immobilienspekulanten, der durch die Irische Bankenkrise weltberühmt geworden ist? Was passierte hinter verschlossenen Türen, als Sean Reilly – so der Name des umstrittenen Investors – ein heruntergekommenes, schadstoffbelastetes Güterbahnhofsgelände erwarb?

Insider sind sicher: Reilly wurde vorab eine Genehmigung für Wohnungsbau in Aussicht gestellt. Die Frage ist: Was musste er eigentlich dafür bezahlen? Und warum hat die Stadt die Kleingärten gleich mit verscherbelt? Ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren. Das Grundstück hätte genauso gut den Genossenschaften oder besser noch innovativen Wohnprojekte angeboten werden können.

Sicher ist: Reilly wird die Immobilie vor dem ersten Spatenstich verscherbeln. Er hat sie für 7 Mio. Euro erworben, jetzt verlangt er 50 Mio. dafür. Die Baukosten verteuern sich dadurch um 20 bis 30 Prozent.

All die Argumente der vom Scholz’schen Wohnungsbauwahn infizierten Bezirkspolitiker, etwa die vom Bau bezahlbaren Wohnraums, entpuppen sich als platteste Demagogie. Die Glaubwürdigkeit der SPD hat gelitten. Bei Bürgerinitiativen liegt die SPD in der Sympathieskala seit langem weit unter Normalnull.

626 Einwendungen reichten die besorgten Groß Borsteler gegen das Projekt ein: Wohnen wird dort zu laut. Die Bahn erzeugt Vibrationen. Die Anzahl der 750 Wohnungen überfordere den Stadtteil. Sowohl von der Verkehrsleistung als auch städtebaulich passe das Teil einfach nicht in den Stadtteil. Die Kleingärten müssen erhalten bleiben. Von den unzähligen Argumenten der Bürger, ist nicht ein einziges berücksichtigt worden. Viele fühlen sich verarscht.

Wenn jedoch bezahlbarer Wohnraum nicht das Ziel dieser Politik ist, dann wird der Logik zufolge im hochpreisigen Segment gebaut. Dort lässt die Nachfrage allerdings extrem nach. Eigentumspreise und Wohnungsmieten im Luxussegment befinden sich seit 2013 im Talflug. Für Normalverdiener sind sie trotzdem nicht finanzierbar. Wer soll also direkt an der Güterbahn leben?

Die Anwohnerinitiative Groß Borstel 25 wird gegen den am 10. April von SPD, FDP und CDU beschlossenen B-Plan Klage einreichen. Der undurchsichtige Verkauf der Immobilie ist zudem ein Fall für das Transparenzgesetz.
Nächstes Treffen der Anwohnerinitiative: Donnerstag 5.6. um 19:00 Uhr im Stavenhagenhaus, Frustbergstraße 4.


„Groß Borstel hat kein Vetorecht.“ Dieser Satz stammt von Thomas Domres, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Er fügte hinzu: „Sonst können wir ja keine Großprojekte mehr durchsetzen!“ Bekanntlich hat die SPD zusammen mit der FDP die Mehrheit in der Bezirksversammlung. Thomas Domres offenbarte mit dieser Äußerung ein nicht nur seltsames Demokratieverständnis. Er zeigt auch, wie er mit 625 Einwendungen gegen das Bauprojekt Tarpenbek Greens umgehen will: Er wird sie zwar berücksichtigen, den B-Plan aber dennoch vor den Wahlen durchwinken.

Am 27. März tagt der Stadtentwicklungsausschuss. 18:00 Uhr in der Aula der Carl-Götze-Schule. Die Sitzung ist öffentlich. Bürgerbeteiligung an der Diskussion ist erwünscht. Thema: Bewertung der 625 Einwendungen, Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses an die Bezirksversammlung, dem B-Plan des Irischen Immobilienspekulanten Sean Reilly zuzustimmen.

Zahlreiches Erscheinen, eifrige Teilnahme an der Diskussion wird hilfreich sein. Machen wir uns auf eine spannende Veranstaltung gefasst. Informieren Sie Ihre Nachbarn. Kommen Sie in die Aula und zeigen Sie dem Ausschuss, dass ein kleineres Bauprojekt die bessere Lösung wäre.

Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Donnerstag, 27. März 2014, 18:00 Uhr
Aula der Carl-Götze-Schule, Brödermannsweg 2, 22453 Hamburg

Links:
Einladung
hamburg 1


Liebe Freunde und Mitstreiter,

Groß Borstel hat der Behörde während der Feiertage eine schöne Bescherung bereitet. Die Freude muss groß gewesen sein. Über 600 konstruktive Stellungnahmen gegen den Bebauungsplan Groß Borstel 25 sind in der Kümmellstraße eingegangen.

Durchgefallen, sozusagen mit Pauken und Trompeten. Was aber leider nicht bedeuten muss, dass die Behörde nun automatisch einen kleineren B-Plan aufstellt. Zunächst einmal soll abgewogen werden. Die Argumente der Bürger gegen die Argumente der Sachverständigen.

Man sollte denken, die Abwägung wird von einer neutralen Person geleistet. Z.B. von jemanden aus dem Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung. Unsere Beamten haben schließlich einen Amtseid geleistet, der sie zur Unparteilichkeit und zum Wohl der Allgemeinheit verpflichtet. Ob sie den noch kennen?

Dann müssten sie wissen, dass das nicht bedeuten kann, dass ausgerechnet der durch die Bankenkrise vorbelastete irische Investor Sean Reilly die Deutungshoheit bekommt. Jemand, der glaubt, nun in Deutschland genügend Kredite für ein aus den Fugen geratenes Bauvorhaben zusammen zu bekommen. Und alles dafür tut, dass sein Big Deal nicht platzt.

Man glaubt es kaum. Ratet mal, wer die Auswertung machen soll? Sean Reilly, der Investor. Genauer: Das von ihm beauftragte Planungsbüro Claussen-Seggelke, soll mit der Abwägung unserer Einwendungen beauftragt werden! Das wäre sozusagen der Super-GAU, das Ende der Bürgerbeteiligung, vermutlich ein Verstoß gegen das Baugesetzbuch.

Natürlich werden wir uns das nicht gefallen lassen. Die Behörde kann sich auf eine gepflegte politische und juristische Auseinandersetzung gefasst machen, wenn die Interessen von Groß Borstel derart mit den Füßen getreten werden. Hier geht es schließlich um Stadtteilentwicklung und nicht um Irische Finanzhilfe.

Wollen wir hoffen, dass sich der Auftrag an Claussen-Seggelke noch verhindern lässt. Aus dem politischen Umfeld Groß Borstels hörten wir, dass sich die Parteien vor der Abwägung der Stellungnahmen Einsicht geben lassen wollen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Liebe Freunde von der SPD, CDU, Grünen, FDP und der Linken: Wenn Ihr dabei Hilfe braucht, sagt bitte Bescheid.

Aus allen Parteien ist für den Aufruf der Anwohnerinitiative Sympathie bekundet worden, erste Abgeordnete „stricken“ an einer kleineren Lösung. Sie wollen versuchen, die vielen konstruktiven Vorschläge einzuarbeiten und ein neues, diesmal unabhängiges, Verkehrsgutachten zu beauftragen (diesmal nicht an die üblichen Verdächtigen), das die Gesamtsituation von Baumarkt, Baugebiet und Groß Borstel erfasst.

Einigkeit besteht auch in der Einschätzung, dass unser kleines Groß Borstel mit der Aktion beispielhaft für Hamburg gezeigt hat, wie Bürgerbeteiligung nach dem Baugesetzbuch aussehen kann und aussehen sollte. Dafür noch einmal herzlichen Dank an alle Beteiligten, insbesondere an Udo Meyer-Osterhof, der unsere Anschreiben an alle Haushalte so zuverlässig verteilt hat und natürlich an Robert Bucan, dessen Design-Team die Anschreiben (und die Plakate) so toll gestaltet hat.


Ein Großbauprojekt ist in Hamburg Groß Borstel geplant

Ein irischer Investor möchte in Groß Borstel über 1000 Wohnungen bauen, gegen den Willen der Bürger, die sich mehrheitlich für die vom Investor selbst ursprünglich vorgeschlagene kleinere Variante ausgesprochen hat: Einer Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofsgeländes mit maximal 350 Wohnungen.

Enge Bebauung. Bis fünf Stockwerke hoch an der Güterbahn. Zugige Gassen, wenig Licht. Funktionsräume nach Süden, Wohnräume nach Norden. Bahnlärm, doppelt so laut wie nach Bundesimmisionsschutzverordnung erlaubt. Erschütterungen, wenn die Bahn kommt. An Schlaf nicht zu denken. Eine Trabantenstadt ohne durchdachte Verkehrsanbindung - die größte Sackgasse Deutschlands. Ein Stück Hamburg, das niemand will und niemandem nützt. Der Bezirk will den Bebauungsplan Groß Borstel 25 genehmigen – wir wollen ein vernünftiges Konzept für Hamburg, für die neuen Mitbewohner und keinen Baumurks. Dazu muß der Bezirk den Bebauungsplan ändern!

2014 wird der vergrößerte Baumarkt (Bauhaus) seine Pforten öffnen. Das bedeutet neue Kunden und noch mehr Verkehr, deutlich mehr Durchgangsverkehr, ausgerechnet durch unsere verkehrsberuhigten Wohngebiete.

Wer gegen den Bebauungsplan Einsprüche einlegen möchte, hat nur während der öffentlichen Auslegungsfrist, vom 25. November 2013 bis 3. Januar 2014, Gelegenheit dazu, denn die nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene Frist beträgt nur einen Monat. Nur innerhalb dieser Frist können interessierte und betroffene Bürger schriftliche Stellungnahmen einreichen, die der Bezirk dann bearbeiten und beantworten muß. Die Pläne werden in den Räumen des Bezirksamts ausliegen sowie teilweise auch online zur Verfügung stehen. Was muß beim Schreiben einer Stellungnahme beachtet werden? Ein Leitfaden.